Kampf der Privilegienwirtschaft!?

Die Rolle des öffentlichen Sektors als Arbeitgeber ist für die heutige Linke scheinbar schwierig zu erfassen. Sind hohe Gehälter in staatsnahen Betrieben und bei BeamtInnen und ebenso hohe Pensionen sowie Pragmatisierungen nur ungerechte Privilegien? Sollte der Staat sich stärker am „harten Wind“ des privaten Arbeitsmarktes orientieren? Meine Meinung zur Diskussion im Blog der Sektion 8 der SPÖ Alsergrund. Nachgelesen werden kann diese hier: Kowall 1, Lehner, Kowall 2. Ich beziehe mich vor allem auf den zweiten Kommentar von Kowall, Zitate daraus habe ich kursiv gestellt.

Das den unselbstständig Beschäftigten im privatwirtschaftlichen Sektor schon lange ein harter und kalter Wind entgegen bläst, steht wohl kaum zur Diskussion. Die Reallohnentwicklung stagniert, die Lohnquote fällt beständig und dass schon seit den 1970er Jahren. Hinzu gekommen sind in den letzten Jahren unter dem Schlagwort Flexibilisierung der Arbeit ein massives Anwachsen der (oftmals unfreiwilligen) Teilzeitbeschäftigung, Streichungen von Zulagen und ein Anstieg prekärer Beschäftigungsverhältnisse (zeitlich befristete Dienstverträge, Generation Praktikum etc.). Die Wirtschaftskrise von 2008 bis 2010 hat gezeigt, dass gerade die LeiharbeiterInnen als erste entlassen wurden, also der flexibilisierteste Teil der Belegschaft. Nach der Erholung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage wurden aber diese abgebauten Stellen oftmals nicht wieder besetzt.

Diese Entwicklungen sind eine direkte Folge des seit Jahrzehnten propagierten internationalen Wettbewerbs. Standortkonkurrenz, Flexibilisierung (nur der ArbeitnehmerInnen wohlgemerkt), Leistungsgerechtigkeit und individuelle Vorsorge sind die Dogmen, nach denen sich die Beschäftigten zu richten haben. Ganz nach dem überstrapazierten Zitat Adam Smiths: „Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht“. In dieser atomisierten Arbeitswelt ist kein Platz für gesellschaftliche Solidarität und Kooperation. Wie Kowall in seinem zweiten Beitrag schreibt: Die Vorteile der einen sind immer die Kosten der anderen. Dieses Denken hat sich fest gesetzt im Alltagsbewusstsein und so werden alle, die im Vergleich zu dieser allgemeinen Entwicklung besser gestellt sind als KonkurrentInnen gesehen. So werden beispielsweise die BeamtInnen als privilegierte Beschäftigte gesehen, die in den letzten Jahren eine deutlich bessere Einkommensentwicklung hatten als der Durchschnitt, die sich zum Teil noch immer über Pragmatisierungen freuen können, die im Auge der Öffentlichkeit keinem Konkurrenzdruck ausgesetzt werden. Kowall schreibt davon, dass die Verteidigung dieser Besserstellung eines Teils der arbeitenden Klasse Klientelismus ist, welcher die Solidarität zerstört. Es greift aber meiner Meinung nach zu kurz, die so genannten „BeamtInnen-Privilegien“ als ein für die Sozialdemokratie anzugreifendes Ziel zu definieren. Implizit wird damit nämlich die Vorstellung vertreten, die BeamtInnen-Dienstverhältnisse sollen doch auf das (aus sozialdemokratischer Sicht) unbefriedigende Niveau der Privatwirtschaft nivelliert werden. Also stagnierende Realeinkommen und unsichere Beschäftigungsverhältnisse für alle! Zwar schreibt Kowall zunächst, das bedeutet nicht, dass der öffentliche Bereich sich am Einzelhandel orientieren soll, wie das so oft polemisch dargestellt wird; doch weiter unten heißt es dann wer die Anwältin der ArbeitnehmerInnen im privaten Sektor sein möchte, darf nicht den staatsnahen Angestellten Sonderrechte einräumen. Insofern empfinde ich es absolut fair, dass die öffentlichen Vertragsbediensteten an das ASVG angepasst wurden. Also doch Nivellierung nach unten anstatt nach oben. Begründet wird dies von Kowall mit dem Sachzwang knapper Ressourcen (dazu später mehr).

Der neoliberale Zeitgeist lehrt uns, dass wir permanent der Konkurrenz ausgeliefert sind. Da konkurrieren österreichische IndustriearbeiterInnen mit ihren unterbezahlten KollegInnen aus Ostasien. Deutsche SteuerzahlerInnen konkurrieren mit verschwendungssüchtigen GriechInnen. Mindestsicherungs-BezieherInnen gegen „HacklerInnen“. ASVG-PensionistInnen gegen BeamtInnen. ÖBB-Bedienstete gegen Privatangestellte. Die Liste der Fraktionierungen der arbeitenden Klasse durch den neoliberalen Mainstream ließe sich unendlich fortsetzen. Gleiche Bedingungen der Masse […] vereinheitlicht die Interessen […], schreibt Kowall und spielt mit dieser Forderung erst recht Lohnabhängige gegen Lohnabhängige aus.

Dabei ist die Entsolidarisierung der Gesellschaft nicht die Konsequenz eines zunehmenden Klientelismus in der politischen Praxis, sondern beides die Folge des permanent propagierten Konkurrenzdenkens und eines radikalisierten Individualismus. Klassensolidarität wird als verstaubtes Antiquariat aus einem vergangenen Zeitalter angesehen, was zählt ist nur der für die/den EinzelneN messbare und unmittelbare Erfolg. Warum sollte es anderen besser gehen als mir, warum sollte ich mich für andere einsetzen, ist die Schlussfolgerung, die an den Stammtischen gezogen wird. Desto offener und institutionalisierter derartige „Bevorzugungen“ sind, desto leichtfertiger werden diese attackiert. Im Solidaritätslied von Berthold Brecht heißt es „Wer im Stich lässt seinesgleichen, lässt ja nur sich selbst im Stich“. Nur leider zeigt die Debatte um „rote und schwarze Privilegien“, dass andere Lohnabhängige nicht mehr als „seinesgleichen“ wahr genommen werden. Wenn die FluglotsInnen in Deutschland, Frankreich oder Italien streiken, dann vermiesen diese „Privilegienritter“ mir nur den Urlaub.

Die unhaltbare Ausbeutung der privatwirtschaftlich Beschäftigten auszuweiten auf die BeamtInnen und ÖBB-Bedienstete ist nicht die Aufhebung der Ausbeutung, ja noch nicht einmal die Verbesserung der Gesamtsituation. Leider wird allerdings in Kategorien wie „die arbeitende Klasse“ nicht mehr gedacht. Derartige Formulierungen werden als sozialromantische Folklore abgetan. Vielmehr haben sich die VertreterInnen des Dritten Weges der Sozialdemokratie der Leistungsgerechtigkeit verschrieben. Wer da mehr verdient als der Markt hergibt gilt automatisch als privilegiert.

Die Ausbeutungslogik des herrschenden kapitalistischen Systems kann nicht verbessert werden, indem alle derselben Radikalität der Ausbeutung ausgesetzt werden. Das Bruttoinlandsprodukt, als marktwirtschaftlicher Maßstab unseres Wohlstandes, ist mit Ausnahme von wenigen Jahren seit 1945 konsequent gestiegen (Statistik Austria). Dennoch ist es jetzt, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, nicht mehr möglich Verbesserungen für alle Lohnabhängigen zu erreichen, ohne dass dafür andere Lohnabhängige verzichten müssen. Es ist scheinbar nicht mehr möglich einen gerechten Lohn für alle, offenen Zugang zu Bildung, ausreichende Gesundheitsversorgung usw. sicher zu stellen. Die Gesellschaft muss sparen, es gibt einfach nicht mehr zu verteilen, lautet der allgemeine Tenor von allen Seiten. Die Berücksichtigung des Faktums knapper Ressourcen bedeutet konsequent gedacht, dass sich eine Umlegung aller öffentlichen Privilegien auf die gesamte Bevölkerung volkswirtschaftlich nicht ausgeht.

Wieso ist das so wäre die wirklich interessante Frage und nicht wie können die wenigen Teile der arbeitenden Klasse, die noch nicht der allgemeinen Stagnation der Einkommen erlegen sind, in eben jene Abwärtsspirale gestoßen werden. Nicht weil es einer „ArbeiterInnen-Aristokratie“ so gut geht, geht es vielen anderen immer schlechter, sondern weil der Konkurrenzdruck des Kapitals immer weiter zunimmt, weil die Jagd nach steigenden Renditen einen immer größeren Anteil des gesellschaftlichen Reichtums für immer weniger Menschen beansprucht! In Anlehnung an das Zitat Kowalls aus dem vorherigen Absatz: Die Berücksichtigung des Faktums endlicher Ressourcen bedeutet konsequent gedacht, dass die herrschende Hegemonie von unendlichem Wirtschaftswachstum und grenzenloser Kapitaleinkommen sich volkswirtschaftlich nicht ausgeht – der Kapitalismus aus biologistischer Sicht somit eher einem Krebsgeschwür ähnelt, welches seinen Wirt schlussendlich umbringt. Die Aufhebung dieser an sich unhaltbaren Entwicklung ist daher für mich oberstes Gebot.

Wenn sich hingegen die Sozialdemokratie der Ausmerzung so genannter „Privilegien“ innerhalb der arbeitenden Klasse verschreiben soll, anstatt die wirklichen Privilegien der KapitalbesitzerInnen in erster Linie zu bekämpfen, dann ist die Folge tatsächlich, wie von Kowall beschrieben, Klientelismus anstelle von Solidarität.

Der interessanteste Punkt von Peter Ulrich Lehner, die funktionelle Einkommensverteilung, wird von Kowall in seiner Replik der Replik nur kurz aufgegriffen mit dem Argument, dass die Ungleichheit in der personellen Verteilung in Deutschland bereits so gewaltig ist, dass eine kräftige Verschiebung der funktionellen Einkommensverteilung alleine bei weitem nicht mehr ausreicht, um annähernd zu einer befriedigenden Situation zu kommen. Dabei ist die funktionelle Einkommensverteilung eine Ursache für Unterschiede in der personellen Verteilung. Außerdem erscheint mir, dass mit personeller Einkommensverteilung ausschließlich Einkommensunterschiede zwischen verschiedenen Teilen der arbeitenden Klasse gemeint werden. Kapitaleinkommen also wieder ausgeblendet werden.

Mit diesem eingeschränkten Blick wird selbst einem unverblümten Klientelismus gefrönt, indem die SPÖ zur ASVG-Partei werden soll. Je homogener die arbeitsrechtlichen und steuerlichen Bedingungen für die breite Masse sind, desto wahrscheinlicher ist ein solidarisches Verhalten und desto stärker die Position gegenüber den wirklichen gesellschaftlichen Eliten auf der Kapitalseite. Die Homogenität innerhalb der arbeitenden Menschen ermöglicht erst, dass Gruppen nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden können. Wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich glauben, hier handelt es sich um eine Argumentation der Verelendungstheorie: wenn es allen gleich dreckig geht, dann werden alle automatisch der Linken zuströmen. Kowall schreibt richtig, dass Klientelismus die Solidarität zerstört, doch kann ich in seinem Beitrag nichts erkennen, was eine Abkehr vom Klientelismus darstellen würde, außer die allgemeine Nivellierung nach unten.

Ich gebe Kowall Recht, wenn er schreibt, dass es darum geht sowohl Kapitalprivilegien als auch Staatsprivilegien [zu] reduzieren, ich stimme auch zu, dass BeamtInnen-Pensionen im Vergleich zu ASVG-Pensionen unverschämt hoch sind. Doch ist dies gar nichts im Vergleich zum Gehalt einer Top-Managerin/ eines Top-Managers im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen. Es ist gar nichts im Vergleich zum Verhältnis zwischen Kapitaleinkommen und Arbeitseinkommen. In seiner Antwort auf Lehner begründet Kowall die Tatsache, dass er zwar über „Privilegien“ öffentlicher Bediensteter schreibt, aber nicht über die Lohnproblematik, dass in fast allen Zeitungskommentaren der letzten drei Jahre […] die Verteilungsgerechtigkeit und die Vermögensbesteuerung im Fokus lag. Doch entkräftet dieser Hinweis nicht die Widersprüchlichkeit in der Argumentation von Kowalls erstem Beitrag zum Thema Staatsprivilegien. Zuerst die eine Hälfte der arbeitenden Klasse gegen die andere Hälfte aufzubringen wird der Bekämpfung der herrschenden Verhältnisse zwischen Arbeit und Kapital nicht dienlich sein. Meine Kritik an Kowalls Argumentation möchte ich daher auch in erster Linie als eine Kritik der Taktik verstanden sehen, da gerade die im Vergleich zum Durchschnittseinkommen zu hohen BeamtInnen-Einkommen gerne als Ablenkungsmanöver missbraucht werden, um den öffentlichen Fokus von staatlichen Eingriffen in ungerecht hohe Markteinkommen weg zu bringen. Mit einem Angriff auf zu hohe Einkommen von Staatsbediensteten begibt mensch sich ungewollt in die Nähe jener, die argumentieren, dass Arbeitslosigkeit von zu hohen Mindestlöhnen und zu hoher sozialer Absicherung kommt und ansonsten auf einem unregulierten Arbeitsmarkt unfreiwillige Arbeitslosigkeit sofort verschwinden würde.

Kowall schreibt davon, die Schlagkraft der arbeitenden Menschen (das Wort Klasse wird wohl nur noch als verstaubtes Antiquariat angesehen) zu stärken und zu konzentrieren, indem er diese Schlagkraft zunächst gegen andere arbeitende Menschen richtet. Scheinbar muss erst die sozialistische Insel des öffentlichen Dienstes versenkt werden, bevor wir uns zu einer Gesellschaft mit Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität aufmachen können. Er will die Konzentration der Kräfte erreichen durch die Spaltung der Kräfte!

Die Widersprüchlichkeit dieser Argumentation freut höchstens jene, deren Privilegien durch das herrschende Wirtschaftssystem des Kapitalismus sichergestellt sind. Die nicht auf Arbeitseinkommen angewiesen sind, oder auf staatliche Pensionsvorsorge. Daher die Bekämpfung von Privilegien innerhalb der arbeitenden Klasse zu einer Hauptaufgabe zu erklären halte ich für glatte Themenverfehlung und für einen nicht notwendigen Klientelismus. Dabei erkennt Kowall selbst gleich zu Beginn: Jeglicher Klientelismus […] nützt immer stärker den Konservativen.

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2 Kommentare

Eingeordnet unter Politik, Wirtschaftspolitik

2 Antworten zu “Kampf der Privilegienwirtschaft!?

  1. Pingback: Kampf der Privilegienwirtschaft!? | blog.sektionacht.at

  2. Edit: Der letzte Satz war leider abgeschnitten – habe das nachträglich ausgebessert

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