Merkozy im Klassenkampf

Einer der größten Tricks des Teufels war es die Menschen zu überzeugen, er existiere nicht – so jedenfalls geht ein Sprichwort. Doch nicht nur der Teufel versteht sich auf die Strategie des Tarnen und Täuschens. Seit über 50 Jahren ist es auch dem Kapital gelungen den Klassenkampf für nicht existent zu erklären, obwohl er weiterhin tobt. In letzter Zeit dazu noch mit zunehmender Härte auch im kapitalistischen Zentrum. Wie sonst ließen sich die aktuellen Meldungen über Merkozy interpretieren? Da heißt es Paris und Berlin verlieren die Geduld, weil die griechische Regierung unter anderem nicht eine bis zu 25%ige Kürzung bei Löhnen im Privatsektor (!) beschließen will – als Folge sollen alle griechischen Staatseinnahmen auf ein Sonderkonto eingezahlt werden, aus dem zuerst die Schulden und dann erst alle anderen Staatsausgaben beglichen werden sollen. Das ist doch der pure Klassenkampf des Kapitals gegen die Bevölkerung.

Von Schuldenbremsen, Inflationsängsten und Studiengebühren

Soviel tut sich wirtschaftspolitisch in Europa, Österreich und der Welt, dass ein unregelmäßiger Teilzeitblogger wie ich kaum dazu kommt einen Eintrag zu verfassen, ohne dass dieser aufgrund von neuen Entwicklungen und Diskussionsthemen schon wieder zu überarbeiten ist, so dass dieser nie zur Veröffentlichung kommt. Daher will ich heute versuchen ein bisschen die Quintessenz der österreichischen Debatte um die Themen Schuldenbremse, vermeintlichen Inflationsgefahren und Studiengebühren herauszufiltern.

Europa überlässt es weiterhin den Märkten

In meinem letzten Beitrag habe ich zum wiederholten Male auf die Gefahren eines griechischen Schuldenschnitts hingewiesen. Inzwischen bin ich dazu gekommen mir die Ergebnisse des Gipfels vom letzten Mittwoch in den verschiedenen Medienberichten zu lesen und muss sagen – es ist mal wieder nichts passiert!

Anstatt es sich endlich einzugestehen, dass Marktlösungen in diesem Fall die Rezession nur noch weiter verstärken und ausbreiten werden, wird erneut versucht die Rettung über die Finanzmärkte laufen zu lassen. Die drei Maßnahmen – freiwilliger Schuldenschnitt, Zahlungsausfallsversicherung und zusätzliches Kapital für angeschlagene Banken – stützen sich noch immer auf dem Glauben, es handle sich lediglich um Marktversagen! Dabei funktionieren die Märkte immer gleich gut oder schlecht. Nur weil es in den letzten drei Jahren mit den Aktienkursen bergab ging, weil die Wirtschaftsleistung dramatisch einbrach und weil Banken Risiken eingingen, die sich nicht bezahlen können, heißt dass nicht das die Märkte versagt hätten. Vielmehr haben sie (wieder mal) den Beweis erbracht, dass Marktmechanismen keinesfalls zum gesellschaftlich maximalen Wohlstand führen.

Schuldenschnitt ohne Konzept ist Wahnsinn mit Methode

Eigentlich wollte ich mich auf das Schreiben meines SF-Romans konzentrieren (weshalb ich in den letzten Monaten auch keine neuen Artikel gebracht habe – sorry), aber da in der aktuellen Krisendebatte das Thema Schuldenschnitt so selbstverständlich behandelt wird, kann ich nicht anders, als zumindest kurz darauf einzugehen.

Blättere ich so durch die Wirtschaftsteile aktueller Tageszeitungen scheint der Schuldenschnitt für die griechische Staatsverschuldung nur noch eine Frage des Wann zu sein. Selbst in der Höhe (50-60%) herrscht scheinbar Einigkeit. Vergessen sind die Bedenken, welche noch vor wenigen Monaten diesbezüglich angeführt wurden, dass ein Schuldenschnitt von den Ratingagenturen als Zahlungsausfall gewertet werden würde und somit die dementsprechenden Ausfallsversicherungen (CDS) schlagend werden würden, was einen ähnlichen Dominoeffekt hervorrufen würden, wie die Lehman-Pleite. Grundsätzlich hört sich ein Schuldenschnitt für Griechenland auch nicht schlecht an, verspricht mensch sich davon eine geringere Schulden- und Zinslast für die gebeutelte Volkswirtschaft. Leider werden dabei allerdings wichtige wirtschaftliche Zusammenhänge außer Acht gelassen.

Eurobonds würden uns zurecht mehr kosten

Die Wirtschaftspolitik von Ländern wie Österreich (Beihilfe zur Steuerflucht durch Bankgeheimnis/Privatstiftungen, Steuersenkungen, kaum Reallohnsteigerungen) oder Deutschland (Steuersenkungen, kaum Reallohnsteigerungen, Hartz-IV-Programm) haben maßgeblich zum Auseinanderdriften der Volkswirtschaften in der Eurozone beigetragen. Sicherlich haben die derzeit besonders in der Krise steckenden Euroländer auch Fehler begangen. So muss Griechenland sein Steuersystem endlich in Schuss bringen und Irland hat die traumhaften Wachstumszahlen der letzten Jahre auch mit einer extrem unternehmensfreundlichen Niedrigsteuerpolitik ermöglicht. Trotzdem haben gerade Österreich und Deutschland in den letzten Jahren ihr Wirtschaftswachstum auf Kosten des Auslands gelebt. Von daher wäre es nur recht und billig, wenn wir jetzt mittels Eurobonds zumindest einen kleinen innereuropäischen Ausgleichsmechanismus einführen würden. So würden Länder wie Griechenland, Irland oder Portugal weniger Zinsen bezahlen müssen, während Länder wie Österreich oder Deutschland etwas mehr bezahlen müssten.

Stell dir vor es ist Börsenkrach…

…und keinen interessierts. Die letzten Tage überschlugen sich die diversen Medien regelrecht mit dramatischen Berichterstattungen über fallende Börsenkurse weltweit. EZB-Chef Trichet spricht da von der schwersten Krise seit dem zweiten Weltkrieg und allgemein wird vor einer Rückkehr der Krise gesprochen. Nach all den dramatischen Rettungspaketen, nach all den einschneidenden Sparmaßnahmen (vor allem in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung), und selbst nach der Schaffung des EFSF zum Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Union scheinen die Finanzmärkte noch immer nicht genug beruhigt zu sein. Stattdessen befindet sich der Goldkurs auf immer neuen Rekordhöhen. Doch ist es wirklich so dramatisch? Wird demnächst die Weltwirtschaft mit einem lauten Knall implodieren, das Geld nichts mehr wert sein und wir vor leeren Supermarktregalen stehen, weil niemand mehr etwas produziert? Können sich wirklich nur ignorante Krone-LeserInnen denken „Macht nix“, wie es Hans Rauscher in seiner Kolumne schreibt?

Keynes und Marx politisch vereinen

Ein Faktor, der mich am derzeitigen Krisenmanagement der Regierungen weltweit besonders stört ist jener, dass es scheint, als ob die Politik keine zielgerichteten Aktionen verfolgt, geschweige denn einen Plan oder eine Vorstellung hat, wohin sie mit ihren Maßnahmen steuern will. Stattdessen werden anlassbezogen Krisengipfel abgehalten, wenn plötzlich eine Ratingagentur entdeckt hat, dass es noch andere Länder außer Griechenland, Portugal oder Irland gibt, die eine hohe Staatsverschuldung aufweisen. Dabei führen sich gerade die Regierungen in Europa besonders kopflos auf, wie eine Feuerwehr, die ständig anfängt ein anderes Haus, das gerade brennt, zu löschen ohne aber einen einzelnen Brand endgültig zu löschen. Manchmal wird aber auch Zeit damit verschwendet darüber zu streiten, ob es nicht vernünftiger wäre dieses eine Haus abbrennen zu lassen. Doch auch in den USA setzt die Republikanische Partei lieber die Funktionsfähigkeit des von ihnen angeblich so heiß geliebten Landes aufs Spiel, anstatt sich mit Präsident Obama auf ein paar Steuererhöhungen für Reiche zu einigen.

In eigener Sache in aller Kürze

Wow, fast ist der Juni schon um und bisher erst ein Blogeintrag. Leider konnte ich mein bisheriges Blog-Niveau nicht halten, da ich vielfach beschäftigt war und wohl auch in nächster Zeit weniger für meinen Blog schreiben kann, da ich langsam anfangen sollte meinen Beitrag für Momentum2011 zu verfassen, mich mit meinem Dissertationsthema befassen sollte usw. Daher will ich den heutigen Tag schnell nutzen um einerseits zwei Artikel zu veröffentlichen, die ich schon vor ein paar Tagen verfasst habe, die aber dennoch sehr aktuell sind. Außerdem will ich die Gelegenheit nutzen um für ein paar Links zu werben, auch wenn ich kürzlich wo gelesen habe, dass das beim Bloggen total out ist.

Auf Paul Krugmans Blog fand sich ein älterer Artikel in dem er erklärt, wie es in einer Krise sein kann, dass staatliche Kreditaufnahme zu keinem Crowding-out bei Krediten führt, selbst innerhalb des IS-LM-Modells. Grundsätzlich also eher was für die Ökonomie-Nerds und solche die es noch werden wollen, aber andererseits eigentlich eine theoretische Entgegnung auf Hans-Werner Sinns Bedenken.

Dann noch ein interessanter und verständlicher Kommentar im Online-Standard zu einem Aspekt des Bankenrettungspakets, der schon lange mal hätte aufgegriffen werden müssen. Nämlich wie durch niedrige EZB-Zinsen und hohe Staatsschulden-Zinsen die Banken einen billigen Profit machen können.

So jetzt aber Schluss, schließlich soll dies „in aller Kürze“ sein. Ich hoffe in Zukunft wieder öfter was schreiben zu können. Bis dann 🙂

Eine kurzfristige Lösung für Griechenlands Staatsschulden

Griechenland braucht immer wieder neues Geld von den anderen europäischen Staaten. Warum? Ganz einfach, Staatsschulden werden anders als der normale Privatkredit nicht ratenweise abbezahlt. Vielmehr werden über die gesamte Laufzeit hinweg nur die Zinsen bezahlt und am Ende die gesamte Summe zurückbezahlt. Selbstverständlich kann kein Staat der Welt es sich leisten zum Fälligkeitstag einfach mal ein paar Milliarden für die Tilgung eines Kredits zu bezahlen. Daher ist es üblich, dass Staaten zur Refinanzierung ständig neue Anleihen ausgeben um die alten zurückzubezahlen. Diesen ansonsten ganz normalen Modus kann sich Griechenland angesichts der momentanen Marktlage einfach nicht leisten.

Lasst Kärnten austreten!

Wenig überraschend widmen sich die FPÖ und der österreichische (aber auch der deutsche) Boulevard der aktuellen Debatte um die Griechenland-Unterstützung in gewohnt populistischer Weise. Ebenso wenig überrascht der Ton, der dabei angeschlagen wird. In klassisch kurzsichtig-nationalistischer Manier wird da davon geredet, dass österreichisches Geld nicht für „Pleite-Griechen“ eingesetzt werden soll und Griechenland wird als ein Land der Faulenzer dargestellt die in der Hängematte rumliegen. Die Empfehlung der FPÖ lautet Griechenland schnellstmöglich aus dem Euro rauszuwerfen, eine Abwertung der griechischen Währung und ein Schuldencut (alles Maßnahmen, die ich bereits ausführlich hier und hier besprochen habe). Doch warum bleiben FPÖ und Boulevard bei Griechenland stehen, wenn wir doch auch in Österreich einen Landesteil haben, der sich über die Maßen verschuldet hat und nur mit Hilfe des gesamten Rests da überhaupt wieder raus kann – die Rede ist von unserem südlichsten Bundesland Kärnten. (ACHTUNG: Satire!)